SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2020/8 vom 26. März 2020 , Entscheid Verwaltungsgericht, 26.03.2020 - Sg Verwaltungsgericht (2020)
Rückerstattung Sozialhilfe, Art. 18 und 39 SHG. Der Beschwerdeführer wurde von Oktober 2001 bis und mit Juli 2004 mit Sozialhilfe unterstützt. Gedeckt wurden unter anderem die Aufwendungen für eine stationäre Suchttherapie, die er ab Ende Mai 2002 bis November 2003 absolvierte. Entgegen der Sozialhilfebehörde hat die Vorinstanz die Pflicht zur Rückerstattung der Therapiekosten verneint. Das Verwaltungsgericht weist die von der Sozialhilfebehörde dagegen erhobene Beschwerde ab. Rückerstattungspflichtig ist nach Art. 18 Abs. 1 SHG die finanzielle Sozialhilfe, die zusammen mit der betreuenden Sozialhilfe die persönliche Sozialhilfe bildet. Gesetzessystematisch steht der persönlichen die stationäre Sozialhilfe gegenüber. Nach Art. 39 SHG in der bis 31. März 2019 anwendbaren Fassung sorgt die politische Gemeinde für die Unterbringung von Personen, die der betreuenden Sozialhilfe bedürfen. Die damit zusammenhängenden Kosten sind deshalb grundsätzlich nicht der finanziellen Sozialhilfe zuzurechnen. Daran haben die Nachträge zum SHG nichts geändert (Verwaltungsgericht, B 2020/8).